Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für gewerbliche Kunden · Stand: 31. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der LocalBot UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Janis Sczepanek, Plather Dorfstraße 12d, 39624 Kalbe (Milde) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes VoiceAssist.

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und dürfen nur von diesen in Anspruch genommen werden. Mit Bestellung — einschließlich der Buchung kostenfreier Test- oder Probezugänge — erklärt der Kunde, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Einem Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ausdrücklich widersprochen; verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur mit schriftlicher Bestätigung Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telefonassistenten als SaaS bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif sowie den individuell vereinbarten Einstellungen (Öffnungszeiten, Notfall-Regeln, Kalender-Anbindung, Stimme).

§ 3 Vertragsabschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorübergehend zu sperren.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt die erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit (Öffnungszeiten, Notfall-Regeln, Kalenderzugriff, sprachspezifische Vorgaben). Der Kunde weist seine Anrufer in geeigneter Weise auf den Einsatz des KI-Assistenten hin (Ansage zu Beginn des Gesprächs).

§ 6 Verfügbarkeit und Service-Credits

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Monatsmittel (Tarife Basic, Pro und Premium) bzw. 99,9 % im Monatsmittel (Enterprise-Tarif), jeweils ohne angekündigte Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher in Textform angekündigt.

Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit in einem Kalendermonat die zugesagten Werte, erhält der Kunde auf schriftliche Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende folgende Service-Credits auf die Grundvergütung des betroffenen Monats:

Die Service-Credits sind auf 100 % der Monatsgrundvergütung des betroffenen Monats begrenzt. Von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Subprozessoren (Telefonie, STT, LLM, TTS, Hosting-Provider), die der Anbieter trotz sorgfältiger Auswahl und Überwachung nicht zu vertreten hat, sowie Ursachen, die der Kunde zu vertreten hat. Service-Credits werden auf einen etwaigen mietrechtlichen Minderungsanspruch (§ 536 BGB) angerechnet. Das gesetzliche Minderungsrecht des Kunden sowie Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 9 bleiben unberührt; der Verweis auf § 9 betrifft ausschließlich Schadensersatz-, nicht Minderungsansprüche.

§ 7 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Mit Vertragsschluss kommt ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen Anbieter und Kunde zustande. Das AVV-Muster ist jederzeit abrufbar: AVV-Mustervertrag herunterladen (PDF). Der Anbieter setzt ausschließlich Unterauftragsverarbeiter ein, mit denen ein AVV und – bei Drittlandübermittlungen – Standardvertragsklauseln oder eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework bestehen. Eine aktuelle Liste der Subprozessoren ist abrufbar unter localbotai.de/subprozessoren. Details regeln die Datenschutzerklärung sowie der AVV.

§ 8 Rechte an Daten & Gesprächsinhalten

Sämtliche Gesprächsinhalte, Kundendaten und Anrufdaten verbleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und nutzt sie nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen. Nach Vertragsende werden die Daten auf Wunsch in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) herausgegeben und beim Anbieter spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Gesamthaftung des Anbieters pro Schadensereignis und insgesamt pro Kalenderjahr ist auf den Betrag der zwölffachen Monatsgrundvergütung des betroffenen Tarifs zum Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste außerhalb der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zu erwartenden Aufwendungen ist im Rahmen der vorstehenden Absätze ausgeschlossen.

§ 10 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Grundvergütung jährlich — erstmals frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss — an die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI, Basisjahr 2020 = 100) anzupassen. Die prozentuale Anpassung entspricht höchstens der Veränderung des VPI im Vergleich zum Vorjahresmonat der letzten Anpassung. Eine Anpassung nach unten erfolgt nicht, wenn der Index sinkt.

Preiserhöhungen, die über die VPI-Anpassung hinausgehen (insbesondere aufgrund von Kostensteigerungen bei Subprozessoren für Telefonie, STT, LLM, TTS oder Hosting), sind auf die nachweisbare prozentuale Steigerung der Bezugskosten der betroffenen Subprozessor-Leistungen begrenzt und führen nicht zu einer Erhöhung der Gewinnmarge des Anbieters. Sie werden dem Kunden mit einer Vorlauffrist von mindestens sechs Wochen in Textform angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag mit Wirkung zum Anpassungszeitpunkt außerordentlich kündigen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie die Leistungs- und Preisbeschreibungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (insbesondere Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder geänderter technischer Rahmenbedingungen). Solche Anpassungen dürfen nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des vertraglichen Gleichgewichts zulasten des Kunden führen und nicht die Hauptleistungspflichten oder die Preise betreffen (für letztere gilt § 10). Als nicht wesentlich gelten insbesondere redaktionelle Klarstellungen, die Anpassung an geänderte Subprozessor-Listen sowie gesetzlich oder höchstrichterlich erzwungene Anpassungen.

Der Anbieter kündigt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform an und weist auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Rechtsfolgen ausdrücklich hin.

Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen ab Inkrafttreten als angenommen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen; bis zur Beendigung gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters (zuständig: Amtsgericht Salzwedel / Landgericht Stendal), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt im Falle einer planwidrigen Regelungslücke.

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